AGB

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Website www.clinicos.de (nachfolgend „Website“) sowie der webbasierten Praxisverwaltungssoftware ClinicOS® (nachfolgend „Software“), die von der NoscAi GmbH, Jungfernstieg 34, 20354 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 180698 (nachfolgend „NoscAi“ oder „Anbieter“), bereitgestellt werden. Mit der Nutzung der Website und/oder der Software erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Sofern Sie die AGB nicht akzeptieren, ist eine Nutzung der Website und der Software nicht gestattet.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Besucher und Nutzer der Website sowie für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen NoscAi und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software ClinicOS®.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit NoscAi ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und einem individuell vereinbarten Vertrag (z. B. SaaS-Vertrag, Order Form) gehen die Bestimmungen des individuellen Vertrags vor.

(4) NoscAi richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten, medizinische Versorgungszentren (MVZ) und sonstige Angehörige der Gesundheitsberufe. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) NoscAi stellt die Software ClinicOS® als cloudbasierte Praxisverwaltungssoftware (SaaS) über das Internet bereit. Die Software umfasst insbesondere Module für: (a) Termin- und Patientenverwaltung, (b) Abrechnung nach GOÄ und EBM, (c) medizinische Dokumentation, (d) Telemedizin und Videosprechstunde, (e) DICOM-Bildgebung, (f) digitale Formulare und Signaturen sowie (g) KI-gestützte Assistenzfunktionen.

(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarifmodell gemäß der jeweils gültigen Preisliste.

(3) NoscAi ist berechtigt, die Software jederzeit weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und den Funktionsumfang zu erweitern oder zu verändern, soweit hierdurch die vertraglich geschuldete Kernfunktionalität nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Registrierung und Kundenkonto

(1) Die Nutzung der Software setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Kundenkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.

(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten allein verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sämtliche Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden vorgenommen werden, gelten als vom Kunden autorisiert.

(3) Der Kunde hat NoscAi unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Kundenkonto von Dritten missbraucht wird.

§ 4 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) NoscAi räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang ein.

(2) Alle Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Software, einschließlich aller KI-Modelle, Algorithmen, Module und Dokumentationen, verbleiben ausschließlich bei NoscAi. ClinicOS® ist eine eingetragene Marke der NoscAi GmbH.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet ist.

(4) Inhalte der Website (Texte, Bilder, Grafiken, Layouts) unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Eine Vervielfältigung oder Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NoscAi.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen.

(2) Der Kunde hat angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zu treffen und stellt auf eigene Kosten einen funktionsfähigen Internetanschluss sowie einen aktuellen Webbrowser bereit.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die ärztliche Schweigepflicht gemäß § 203 StGB sowie sämtliche berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Geheimhaltungspflichten einzuhalten.

(4) Der Kunde hat regelmäßig Datensicherungen der von ihm in die Software eingegebenen Daten vorzunehmen, soweit die Software hierfür Exportfunktionen bereitstellt.

(5) Jegliche missbräuchliche Nutzung der Software, insbesondere automatisches Scraping, Eingriffe in die Sicherheitsinfrastruktur oder die Überlastung der Systeme, ist ausdrücklich untersagt.

§ 6 KI-Funktionen

(1) Die in ClinicOS® integrierten KI-Funktionen (z. B. Transkription, Arztbriefgenerierung, Befundanalyse, diagnostische Unterstützung) basieren auf experimentellen Machine-Learning-Modellen und dienen ausschließlich als Arbeitshilfe.

(2) Die KI-Ergebnisse ersetzen keine fachliche oder medizinische Bewertung durch qualifiziertes ärztliches Personal. Die alleinige Verantwortung für medizinische Entscheidungen verbleibt beim Kunden.

(3) NoscAi übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-generierten Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-Ergebnisse vor der Verwendung eigenständig zu prüfen.

(4) Die KI-Nutzung ist in den Tarifen AI und AI+ auf 1.000 API-Aufrufe pro Benutzer und Tag begrenzt.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Nutzung der Software richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarifmodell gemäß der jeweils gültigen Preisliste.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung monatlich im Voraus fällig. Der Einzug erfolgt per SEPA-Lastschrift.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) NoscAi ist berechtigt, die Vergütung ab dem dritten Vertragsjahr einmal jährlich zum 1. Januar an die offizielle Inflationsrate (VPI des Statistischen Bundesamtes) anzupassen. Eine Erhöhung darf 5 % pro Jahr nicht überschreiten.

(5) Bei Zahlungsverzug ist NoscAi berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren und Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.

§ 8 Datenschutz

(1) NoscAi verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit der DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.clinicos.de/datenschutz.

(2) Soweit NoscAi im Rahmen der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Sämtliche Patientendaten werden ausschließlich auf ISO-27001-zertifizierten Servern in Deutschland verarbeitet und gespeichert. Eine Übermittlung in Drittländer im Sinne von Art. 44 ff. DSGVO findet für Patientendaten nicht statt.

(4) Sämtliche Beschäftigten und Unterauftragsverarbeiter von NoscAi werden gemäß § 203 Abs. 3 StGB zur Wahrung der Schweigepflicht verpflichtet.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

(1) NoscAi strebt eine durchschnittliche jährliche Plattformverfügbarkeit von 99,5 % an.

(2) Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden vorab per E-Mail angekündigt und finden außerhalb der üblichen Praxiszeiten (22:00–06:00 Uhr MEZ/MESZ) statt. Geplante Wartungsfenster sind von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen.

(3) NoscAi führt regelmäßige Funktions- und Sicherheitsupdates durch und stellt werktags von 08:00 bis 18:00 Uhr MEZ/MESZ deutschsprachigen E-Mail- und Telefonsupport bereit.

§ 10 Haftung

(1) NoscAi haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NoscAi nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf das 12-Fache der monatlichen Grundgebühr.

(3) NoscAi haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Produktivitätsverluste, soweit diese nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarifmodell.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder wesentlich gegen diese AGB verstößt.

(4) Bei Beendigung des Vertrags stellt NoscAi die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen in einem maschinenlesbaren Format zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 12 Aufschiebende Bedingung (KBV)

Für Kunden, die überwiegend als Vertragsarzt in der kassenärztlichen Versorgung in Deutschland tätig sind, stehen Wirksamkeit und Vertragsbindung unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der rechtskräftigen KBV-Zulassung für den Betrieb von ClinicOS®. Wird die Zulassung endgültig versagt, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Für privatärztlich tätige Kunden entfällt diese Bedingung.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) NoscAi ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung).

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. NoscAi wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Fristablaufs gesondert hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

(4) Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NoscAi.

(5) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.